Es ist eine Menge passiert in den letzten Tagen. Die Grenzen zu Ungarn wurden geöffnet, geschlossen und wieder geöffnet, tausende von geflüchteten Menschen haben es in den letzten Tagen nach Deutschland geschafft, und eine bizarre Mixtur aus Staatsgläubigkeit und Widerständigkeit macht sich in Deutschland breit. Unendlich viele Menschen treffen sich an Bahnhöfen um Geflüchteten zuzurufen „You are welcome!“, und sie erstmal mit dem zu versorgen, was sie brauchen (und manchmal auch mit dem, wovon Westeuropäer ausgehen, das man das dringend zum Leben braucht).
Währenddessen hatte die Polizei in Dortmund von Samstag auf Sonntag nacht nichts Besseres zu tun, als einem 30-köpfigen Nazimob nachts um 2 den Durchgang durch den Bahnhof freizuprügeln, oder es zumindest zu versuchen. Und da zeigt sich dann auch schon wieder der erste Anflug von #kaltland. Und nicht nur dort. Auf der A4 haben am Sonntag Identitäre (die angeblichen Nicht-Nazis mit einer Vorliebe für ein schickes Braun) die Autobahn nach bzw. von Wien blockiert. Und natürlich tobt sich auch im Internet der Mob gegen die FluchthelferInnen aus. Auch die Herren und Damen Politiker befeuern #kaltland mit der Versicherung, das die Grenzöffnung eine Ausnahme sei und Dublin3 nach wie vor gilt.
So ist das in der EU, es gibt ein paar heilige Kühe die keinesfalls geschlachtet werden dürfen. Dublin 1- noch3 ist quasi die Scheiße der heiligen Kuh „EU-Außengrenze“. Die Medien berichten sensationsbesoffen von all den tollen Menschen, die an Bahnhöfen Leute begrüßen, Menschen bei der Einreise helfen, usw. und dabei wird fast vergessen, das es eigentlich nicht die Verantwortung der Menschen wäre, sich darum zu kümmern, das Geflüchtete auch nur was zu essen haben. Auch wenn es diese ganzen tollen Geschichten gibt, das politische Versagen der Regierungen innerhalb des EU-Raums gibt es auch, und es sollte und darf nicht vergessen werden.
Nichts gegen Selbstorganisation, im Gegenteil. Aber wie eigentlich immer kann der Staat so seine eigene Unfähigkeit verschleiern, und tut das auch. Symbolisch dafür stand dann auch der Auftritt von Johanna Mikl-Leitner, der Innenministerin von Österreich. Die tauchte an einem der Wiener Bahnhöfe auf um sich vor der Presse als Menschenfreundin zu präsentieren und wurde promt von Leuten damit konfrontiert, das sie hier nicht erwünscht ist. Die Frau, die sich ihr in den Weg stellte und ihr den Handschlag verweigerte, wurde von einem der Begleiter der Ministerin angegriffen und zu Boden gestossen. Die Situation ansehen könnt ihr Euch hier , ein Interview mit der betroffenen Aktivistin findet sich hier.
Es gibt unendlich viele Geschichten der letzten Tage, und wenn man sich die Nachrichten ansieht, könnte man glauben, das alle Menschen in Deutschland total aufgeschlossen, tolerant, fremdenfreundlich und was weiß ich nicht alles sind. Das dem nicht so ist, weiß man, wenn man in #kaltland lebt oder sich einschlägige Fratzenbuch-Seiten ansieht. Trotzdem: Hut ab, die letzten Tage haben gezeigt, das Deutschland nicht eine Ansammlung von Arschlöchern ist. Wie lange das hält werden die nächsten Wochen, Monate und Jahre zeigen, denn ein Ende der Fluchtbewegungen Richtung Europa ist nicht in Sicht.
Ist es das jetzt? Das Ende der Beherrschung? Hören Menschen auf, sich auf Gesetze zu verlassen, sich beherrschen zu lassen? Wahrscheinlich haben die letzten Tage vielen Menschen zu denken gegeben, und ziemlich sicher haben die vergangenen Tage einiges in Frage gestellt, was unabänderlich schien. Die Einen haben sich entschieden selbst das Risiko jahrelang im Knast zu sitzen auf sich zu nehmen, um Flüchtlinge in ein besseres Leben zu helfen, und sie verdienen dafür mehr als Respekt! Die Anderen hetzen eifrig gegen „Asylflut“, „Wirtschaftsflüchtlinge“, und co. und verdienen dafür ordentlich aufs Maul. Nicht nur die Pegida-Hanseln, Identitären, …wehrt sich-Nazis usw. sondern auch die Mikl-Leitners, Herrmanns, Steinmeiers und Co.! Dazwischen gibt es jede Menge Menge Menschen, die sich Gerade-machen, und leider auch jede Menge Menschen, die garnichts machen. Insgesamt dominieren die Medien gerade die positiven Schlagzeilen von „RefugeesWelcome“, geretteten Flüchtlingen und so weiter. Das die Realität in Deutschland nunmal auch #Heidenau und #Freital ist, ist an diesem Wochenende mal kurz vergessen, war aber letzte Woche noch erschreckend deutlich.
Und auch jetzt: Die Konsequenz aus #warmland scheint zu sein, das mensch wieder stolz auf Deutschland sein kann. Aber warum eigentlich? Ist es nicht wirklich die Verantwortung Europas, und die Deutschlands im Besonderen, für die Scheiße, die man baut auch einzustehen? Ausbeutung, Kriegsbeteiligungen, Ignoranz gegenüber dem Klimawandel und seinen Auswirkungen… aber stolz auf Deutschland, weil man einen Bruchteil der Menschen, die durch das eigene bzw. das politische Handeln des Staates, in dem man lebt, in Bedrängnis kommen und ihr Zuhause verlassen müssen, nicht verrecken lässt?
Nein, ich bin nicht „Stolz auf Deutschland“! Ich will es nicht sein, und ich sehe keine Veranlassung dazu. Ich habe Tränen vor Freude in den Augen, wenn ich sehe, wie Menschen sich freuen, endlich am Ziel ihrer Flucht angekommen zu sein. Aber ich habe glühende Tränen der Wut und der Trauer in den Augen, wenn ich die Bilder von frierenden, leidenden, kranken Menschen sehe, die nach wie vor auf der Flucht sind, und vielleicht niemals hier ankommen, wenn wir nicht selber anfangen, diese beschissenen Grenzen einzureißen. Die an den EU-Außengrenzen zuerst!
Ich vermute, das die Öffnung der Grenze zu Ungarn nicht zuletzt mit der Ankündigung mutiger Menschen aus Österreich und Deutschland zu tun hat, sich gestern, am 06.09. mit vielen Menschen auf den Weg zu machen und Geflüchtete aus Ungarn herauszuholen.
Ich glaube dieser Regierung, der EU und auch allen anderen Regierungen nämlich nicht, das sie irgendetwas aus purer Menschenfreundlichkeit tun. Was ich aber sehr wohl glaube ist, das sie Schiss davor haben, das die Presse Bilder zeigt, auf denen hunderte EU-Bürger von Polizisten zusammengeschlagen werden (oder vielleicht noch schlimmer, die Bilder sich im Internet verbreiten), weil sie Geflüchtete illegal über Grenzen bringen. Solche Bilder würden in der jetzigen Situation das Image der Regierungen der einzelnen Staaten stark beschädigen.
Ich denke auch, das die Masken fallen werden sobald die Weltöffentlichkeit ein neues Thema gefunden hat, und dann Menschen für ihr Engagement eingeknastet werden, schließlich guckt dann keiner mehr so genau hin.
Das ändert nichts daran, das Fluchthilfe kein Verbrechen ist und nicht sein kann. Und um das klarzustellen: Meine Solidarität habt ihr – immer! Praktische Fluchthilfe ist strafbar, aber absolut notwendig. Heißt natürlich nicht Fluchthilfe, sondern illegaler Grenzübertritt, Schleusung, Schlepperei und was weiß ich wie. Ist auch nicht ganz so wichtig, es sei denn Du planst ähnliches. Dann empfehle ich Dir die Seite der Fluchthelfer.in(nen) , und wünsche Dir Viel Erfolg, jede Menge tolle Menschen die Du kennenlernst und das sie Dich niemals schnappen mögen!
Warum ich davon ausgehe, dass die offene Ankündigung, Gesetze brechen zu wollen mit dazu geführt hat, das die Grenze zu Ungarn gerade ziemlich löchrig ist?
Erstens nimmt die Bevölkerung dem Staat gerade die Entscheidungsgewalt ein Stück weit ab. Die Menschen in DE und AT sind momentan nicht einfach so bereit sich erzählen zu lassen, das es „alternativlos“ sei, Menschen an den EU-Außengrenzen, oder aber auch in Ungarn einfach so verrecken zu lassen. Das haben sie sich lange mit angeschaut, aber jetzt stehen die Geflüchteten mehr oder weniger vor ihrer Tür, und zuzusehen wie Menschen vor der eigenen Haustür verrecken, so stumpf sind viele von uns dann doch noch nicht. Trotz RTLII, Bild, und Tagesschau (ja, ich sehe keine großen Unterschiede mehr). Und um zu verhindern, das sich Menschen daran gewöhnen, Dinge jenseits von Recht und Gesetz selbst in die Hand zu nehmen, setzt man mal schnell die Dublin-Gesetze ausser Kraft.
Zweitens ist die Ankündigung, die heilige Kuh der EU – Grenzen – nicht länger als „gottgegeben“ zu akzeptieren eine systemrelevante. Die EU definiert sich über Grenzen. Bevorzugt über die Aussengrenzen, aber eben auch über die der Nationalstaaten. Diese anzugreifen, bzw. nicht zu akzeptieren greift die EU als Konstrukt an. Selbst wenn vermutlich die wenigsten Teilnehmer an der Aktion sich Gedanken dazu gemacht haben, das die Grenzen in den letzten Tagen nicht als bindend angesehen wurden und hoffentlich auch weiterhin nicht werden ist das ein mittlerer Schlaganfall für das „Herz der Bestie“. Die Grenzen durchlässig zu machen, ist die einzige Option, die ihnen gerade bleibt, alles andere wäre ein massiver Gesichtsverlust.
Also dann: Für mehr Schienenersatzverkehr!
Grenzen sind keine Fakten, sondern Konstrukte – Refugees Welcome!
Eine Fußnote noch zum Wochenende: Die Facebook-Seite auf der sich Menschen zum „Schienenersatzverkehr Budapest-Wien“ verabredet haben, ist seit heute morgen verschwunden.
Armut ist kein Verbrechen 